Gerechte Umverteilung durch Einheitskasse?

Die SP verlangt mit ihrer Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse die soziale Prämi­engestaltung nach wirtschaftlicher Leistungsfä­higkeit der Versicherten.

In Anbetracht der Tatsache, dass das durch­schnittliche Einkommen eines SP-Mitglieds un­gefähr anderthalb mal so hoch ist, wie das mittle­re Einkommen eines Unternehmers, haben die SP-Mitglieder mit dieser Forderung eine echt so­ziale Umverteilung angepeilt, ohne Rücksicht darauf, dass sie selber zu den wichtigsten Netto­zahlern dieser Umverteilung gehören werden. Diese Solidarität mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft ist zu an­erkennen und spricht für die Annahme der In­itiative.

Die Kontrolle dieser Einheitskasse und somit die Macht über mehr als 20 Milliarden Fran­ken pro Jahr soll jedoch je zu einem Drittel von Vertrete­rinnen der Versicherten, des Gesundheitswesens und der Behörden ausge­übt werden. Es steht zu erwarten, dass somit die Macht mehrheitlich bei SP-Vertreterinnen liegen wird. Eigentlich müss­ten ja in einem demokratischen Staat die Vertrete­rinnen der Behörden auch die Vertreterinnen der Versi­cherten sein. Wie und von wem diese Vertrete­rinnen der Versicherten ausgewählt werden sollen, lässt sie Initiative offen. Eine Volks­wahl ist jedenfalls nicht vorgesehen.

Wenn das Umlageverfahren nun von den Initi­anten mit der AHV oder der ALV verglichen wird, leuchten die Alarmlampen auf: Die ALV ist eine „Versicherung“, wo diejenigen 14% der arbeitenden Bevölkerung, die als Unter­nehmer oder Selbständige qualifiziert werden, zwar ein­zahlen müssen, aber nicht bezugsbe­rechtigt sind, auch wenn sie ohne Arbeit in die tiefste Not ge­raten sind.

Nachdem nun die SP in der Konkretisierung der angepeilten Umverteilung auch wieder da­von Ab­stand genommen hat, dass Einkommen über 100'000 Franken höher als heute belastet werden sollen – sie will ja nicht ihre eigenen Parteimit­glieder belasten! –, ist absehbar, wor­auf die Initia­tive hinausläuft. Wie bei der ALV wird man die Umverteilung so gestalten, dass sie von ärmeren Unternehmern zu reiche­ren SP-Mitgliedern und der von ihnen betreu­ten Klientel fliesst.

Wenn die SP fordert, die Einheitskasse sei wie die ALV zu gestalten, heisst dies nichts anderes als, dass die Unternehmer zwar Beiträ­ge zahlen sollen, aber keine Leistungen zu erwarten haben. Wenn sie krank sind, wird man keine An­strengungen unternehmen sie zu heilen, sowenig wie man heute Anstrengungen unternimmt, sie an den – mehrheitlich von ih­nen selbst finanzierten – Sozialleistungen teil­haben zu lassen.

Wenn dann in ein paar Jahren das resultierende kranke Elendsproletariat derer zu gross wird, denen die Linke ALV-Leistungen, Pensions­kassenguthaben und Krankenkassenleistungen gestohlen hat, muss man sie nur noch möglichst stillschweigend entsorgen. Im Sinn der heutigen totalen Vernichtungsstratgegie der SP gegen die bösen „Kapitalisten“, „CEOs“ und „Abzocker“ werden die Un­termenschen – d.h. die Unternehmer – aus der Einheitskasse bestenfalls die Verbilligung eines Mitglieder­beitrags bei der Exit-Stiftung erhalten.